Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durch genehmigungsbedürftige Windenergieanlagen; Bemessung von Lärmimmissionen nach den Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos

  Auszug aus VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  Am 5. Juni 2008 hat der Antragsteller Klage gegen die Genehmigung erhoben, über die noch nicht entschieden ist (VG Arnsberg 7 K 1932/08).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch im Verfahren 7 K 1932/08 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  Dem erkennbaren Begehren des Antragstellers entsprechend, den Weiterbau der Windkraftanlagen 3 und 5 vorläufig zu verhindern, ist sein Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Genehmigung vom 24. April 2008 erhobenen Klage 7 K 1932/08 in Bezug auf die Windkraftanlagen 3 und 5 erreichen will.

  Nach den dem Gericht vorliegenden Karten (Bl. 122 der Gerichtsakte im Verfahren 7 K 1932/08; Bl. 386 der Beiakte Heft 3 zum Verfahren 7 K 1932/08) und allgemein zugänglichen Karten und Luftbildern (google maps unter www.google.de) ist auch nicht ersichtlich, warum ein Betrieb am Ende des N1.---------weges , also keine 200 m vom Wohnhaus des Klägers entfernt, nicht mehr im Zusammenhang mit der hier betroffenen Wohnlage stehen sollte.

• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

  Auszug aus VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  Ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Auszug aus VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 9. August 2006 - 8 A 1359/05 -, Natur und Recht (NuR) 2007, 218 und vom 3. Dezember 2008 - 8 D 19/07.AK -, juris, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening

  Auszug aus VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 9. August 2006 - 8 A 1359/05 -, Natur und Recht (NuR) 2007, 218 und vom 3. Dezember 2008 - 8 D 19/07.AK -, juris, m.w.N.

• VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09

  Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …

  Der Beschluss der Kammer vom 15. Mai 2009 - 7 L 211/09 -, geändert durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2009 - 8 B 797/09 - wird wie folgt abgeändert:.

  Am 20. April 2009 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, der vom erkennenden Gericht mit Beschluss vom 15. Mai 2009 (7 L 211/09) abgelehnt worden ist.

  " vom 1. September 2009 beantragt, den Beschluss der Kammer vom 15. Mai 2009 - 7 L 211/09 -, geändert durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2009 - 8 B 797/09 - wie folgt abzuändern: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24. April 2008 wird insoweit wiederhergestellt, als die Genehmigung den Betrieb der Windkraftanlage 3 in B. , Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 00 (Rechtswert: 3.425.552; Hochwert: 5.694.459) während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mit einer Nennleistung von mehr als 1.000 kW betrifft.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch in den Verfahren 7 L 211/09 (8 B 797/09) und 7 K 1932/08 sowie auf den Inhalt der in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge und weiterer von den Beteiligten übersandten Unterlagen verwiesen.

  Der Beschluss der Kammer vom 15. Mai 2009 - 7 L 211/09 -, geändert durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 27. August 2009 - 8 B 797/09 - bindet entsprechend § 121 Nr. 1 VwGO auch den Beigeladenen, da dieser Rechtsnachfolger der ursprünglich beigeladenen Firma als Bauherr und Betreiber der Windkraftanlage 3 geworden ist.

• VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11

  Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …

  Abgesehen davon, dass erst mit einer zunehmenden Anlagenhöhe die Geräusche des Stall-Effekts immissionsrelevant werden - die bereits vorhandenen Windenergieanlagen haben aber lediglich eine Nabenhöhe von 50, 00 m, so dass diesbezüglich keine erhebliche Auswirkung zu erwarten ist -, spricht einiges dafür, dass bei der Beurteilung der Vorbelastung nur die durch einen rechtmäßigen Betrieb hervorgerufenen Immissionen vorhandener Anlagen berücksichtigt werden (s.a.: VG Arnsberg, Beschl. v. 15.05.2009 - 7 L 211/09 -, juris).

  Der Einwand, die Genehmigung verstoße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG, weil zu Unrecht unterstellt worden sei, die Windenergieanlagen würden nicht innerhalb von Zugkonzentrationskorridoren bzw. überregional bedeutsamer Korridore errichtet, ist mangels Verletzung subjektiver Rechte der Antragsteller unbeachtlich (OVG Münster, Beschl. v. 11.03.2005 - 10 B 2462/04 -, NWVBl. 2005, 350; s.a. VG Arnsberg, Beschl. v. 15.05.2009 - 7 L 211/09 - juris).

• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos

  Einen dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 15. Mai 2009 abgelehnt (7 L 211/09).
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11

  Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur …

  Im Laufe des zugehörigen Eilverfahrens (VG Arnsberg - 7 L 211/09 -, OVG NRW - 8 B 779/09 -) legte der damalige Kläger eine Stellungnahme der B1.
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11

  Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Im Laufe des zugehörigen Eilverfahrens (VG Arnsberg - 7 L 211/09 -, OVG NRW - 8 B 779/09 -) legte der damalige Kläger eine Stellungnahme der B1.